Merkel schließt Kürzung bei Hartz IV kategorisch aus



Die Bundeskanzlerin will die Sätze zum Arbeitslosengeld II nicht anrühren. Damit weist Angela Merkel die umstrittenen Vorschläge des Chemnitzer Professors Friedrich Thießen zurück. Der hatte behauptet, dass 132 Euro als Hartz-IV-Satz völlig ausreichen. Jetzt greifen Gewerkschaften den Forscher hart an.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat eine Kürzung der Hartz-IV-Leistungen für Langzeitarbeitslose ausgeschlossen. Regierungssprecher Ulrich Wilhelm sagte: «Die Bundeskanzlerin weist Vorschläge, die Hartz-IV- Regelsätze zu kürzen, zurück.» Zuvor waren zwei Chemnitzer Wirtschaftswissenschaftler in einer Studie zu dem Ergebnis gekommen, dass 132 Euro für die allernötigsten Bedürfnisse ausreichen. Merkel erklärte laut Wilhelm: «Diese Studie ist unverantwortlich. Die Bundesregierung wird an den Sätzen nichts ändern. Sie richten sich an dem objektiv ermittelten Bedarf aus, werden im Gleichklang mit den Renten erhöht und alle vier Jahre umfassend überprüft.»

Gerechtfertigt wäre der - 2006 offensichtlich für Ostdeutschland erhobenen - Studie zufolge ein Betrag zwischen 132 Euro als Minimum und 278 Euro als Maximum zuzüglich Wohnkosten. Der Hartz-IV-Regelsatz lag ursprünglich bei 331 Euro im Osten und 345 Euro im Westen und wurde inzwischen auf 351 Euro erhöht.

Wichtiger als Geld Arbeitsplätze

Laut der Studie des Finanzprofessors Friedrich Thießen ist die soziale Mindestsicherung eher zu hoch als zu niedrig. «Ich plädiere nicht für eine Absenkung der Leistungen, sondern für eine Weiterentwicklung des Sozialhilfesystems», sagte er. Problem sei, dass im Gesetz nicht ausreichend beschrieben werde, was unter Mindestsicherung verstanden werden solle. «Noch wichtiger als das Geld ist es, Beschäftigung für Geringqualifizierte zu schaffen. Den Bedürftigen wird verwehrt, was sie wirklich wollten: Arbeit und Anerkennung.» Er plädiere nicht für eine Senkung der Regelleistungen, sondern für eine Weiterentwicklung: Weg von reinen Geldleistungen, hin zu mehr Arbeitsmöglichkeiten.

Die Daten der Studie seien für einen Mann zwischen 18 und 65 Jahren ermittelt worden, der keine Kinder habe und in einem Ein- Personen-Haushalt lebe. Die Wissenschaftler ermittelten die Preise 2006 in Chemnitz. Größtenteils wurde in Discountern, Billig-Ketten oder Restpostenmärkten eingekauft. Bei Bekleidung gehörten Bademantel und -mütze, Anzug und Regenschirm nicht zur Minimalausstattung. Auch Angebote sozialer Einrichtungen sollten genutzt werden. Für Alkohol und Tabak wurde unter Hinweis auf gesundheitsschädliche Wirkungen kein Geld vorgesehen. Den Zugang zu Internet, Zeitungen und Büchern sahen die Wissenschaftler über eine Pauschale für die Stadtbibliothek gewährleistet. Einen Anschluss für Kabelfernsehen sahen sie nicht vor.

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