Ohne Deutschland geht letztlich nichts

Nein, isoliert fühle sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit ihrem Konjunkturpaket in Europa ganz und gar nicht. Bilaterale Gespräche, wie sie am kommenden Montag zwischen Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy und Englands Premier Gordon Brown anberaumt sind, seien «üblich».

Das sagte der stellvertretende Regierungssprecher Thomas Steg am Freitag in Berlin. Und dass zu diesem bilateralen Treffen EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso gebeten werde, sei ein «ganz übliches Vorbereitungstreffen für den Europäischen Rat» in der kommenden Woche. Und übrigens sei Merkel über das Treffen vorab informiert gewesen.

Steg versuchte, das Treffen ohne Merkel am Montag in London etwas kleinzureden. Aber geärgert haben muss es ihn - und wohl auch andere in der Regierung - dann doch ein bisschen. Deswegen machte Steg - mit erkennbarem Unterton in Richtung Paris und London - nochmals deutlich, dass am Ende der Europäische Rat immer noch einstimmig entscheiden müsse. «Wer auch immer sich trifft, der tut das in dem klaren Bewusstsein, dass ohne Deutschland nichts geht.» Deutschland habe im übrigen seine Hausaufgaben gemacht, die anderen seien erst noch dabei.

Der Bundesrat verabschiedete am Freitag in der Tat das Konjunkturpaket der Bundesregierung, das den Angaben zufolge einen Umfang von 12 Milliarden Euro hat. Mit weiteren Entlastungen - unter anderem Familienleistungen mit einem höheren Kindergeld und steuerlichen Freibeträgen - summiere sich das Paket für 2009 und 2010 auf 31 Milliarden Euro oder 1,3 Prozent vom Bruttoinlandsprodukt. Dies erhöhe die Kaufkraft, sagte der Sprecher des Finanzministeriums Torsten Albig. Und dabei sei es völlig egal, ob diese Maßnahmen gesetzlich geregelt seien oder nicht und ob sie schon vor der Krise geplant worden seien.

So argumentiert nicht nur Deutschland, sondern auch Frankreich und Großbritannien. Und die Pakete selbst - zumindest das deutsche und das französische - ähneln sich auffallend. Doch während es Sarkozy und dem vor der Krise noch heftig kritisierten Brown gelang, sich damit zu profilieren, konnte Deutschland den Eindruck des Abwartens und der Untätigkeit in der Krise nicht abstreifen. Schließlich wurde nicht mehr über den Sinn der Konjunkturpakete gestritten, sondern ausschließlich über die Größe.

Angesichts dieser Aufgeregtheiten in Europa ging es im Bundesrat bei der Abstimmung über das Konjunkturpaket am Freitag überraschend besonnen zu. Offenbar war es Merkel zuvor gelungen, die CDU-Ministerpräsidenten, voran Günther Oettinger (Baden-Württemberg), Christian Wulff (Niedersachsen) und Peter Müller (Saarland) zu überzeugen, dass sie in der kommenden Woche nicht mit Streit im eigenen Land zum Gipfel nach Brüssel reisen kann. Die Länderchefs hätten die «staatspolitischen Erwägungen» über die Wünsche ihrer Finanzminister gestellt, weniger bezahlen zu müssen, lobte Steg.

Und was ist mit Bayerns neuem Regierungschef Horst Seehofer (CSU)? Dieser musste nicht nur bei der Erbschaftsteuer, sondern auch beim Konjunkturpaket eine Schlappe hinnehmen. Er hatte sich zunächst für ein Vermittlungsverfahren eingesetzt. Sein Süd-Kollege Oettinger wetterte im Bundesrat dagegen.

Die Anrufung des Vermittlungsausschusses sei hier «nicht geboten». Wenn man dies aber tun wolle, «sollte man vorher die Regierungschefs fragen, und nicht alleine so tun, als ob man für Länder entscheidend verantwortlich ist». Manche verstanden dies als Seitenhieb gegen Seehofer. Oettinger ließ anschließend aber versichern, damit seien ausschließlich die Länderfinanzminister gemeint gewesen, die zuvor für einen Vermittlungsausschuss plädiert hatten. Wie auch immer: Merkel dürfte das gern gehört haben.

WE

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