Hillary Clinton wird Außenministerin

Am Montag endlich hat Barack Obama offiziell verkündet, was Spatzen seit Wochen von Amerikas Dächern pfiffen: Hillary Clinton soll Außenministerin im Kabinett ihres einstigen Rivalen werden. Auch andere Posten der Außen- und Sicherheitspolitik will der designierte US-Präsident hochkarätig besetzen: Robert Gates, Republikaner und seit zwei Jahren Minister und Präsident George W. Bush, bleibt vorerst Pentagonchef. Ex-General James Jones, einst Nato-Oberbefehlshaber und in der Bush-Ära einer der kritischsten Militärs, wird Sicherheitsberater im Weißen Haus.

Susan Rice, bislang Obamas wichtigste außenpolitische Beraterin und Afrika-Expertin, soll künftig das Gesicht der Vereinigten Staaten bei den Vereinten Nationen sein. Offiziell sind seit Montag auch die Nominierung von Eric Holder zum Justizminister und von Janet Neapolitano als oberster Heimatschützerin.

Die wichtigste Personalie in der außen- und sicherheitspolitischen Mannschaft Obamas ist zweifellos Clinton. Beide Demokraten haben, heißt es, ihre teils persönlichen Antipathien aus dem Vorwahlkampf ausgeräumt. Obama soll Clinton außenpolitischen Gestaltungsspielraum zugesagt haben, sie ihm Loyalität. Dabei hatten die damaligen Rivalen im langen Kampf um die Präsidentschaftskandidatur der Demokraten über kein Thema so hitzig gestritten wie die Außenpolitik. Clinton warf dem jungen Senatskollegen Naivität vor, weil er sich zu Treffen auf höchster Ebene mit Amerikas Erzfeinden im Iran, auf Kuba oder in Venezuela bereit erklärte. Obama hielt Clinton vor, die von ihr reklamierte größere Erfahrung habe die New Yorker Senatorin nicht vor einem falschen Votum bei der Resolution zum Irak-Krieg geschützt. Dass sie im Herbst 2002 für die Kriegsvollmacht stimmte, hat Clinton bis heute wortreich verteidigt, auch wenn sie Bush später einen Missbrauch derselben vorwarf.

Obama hielt damals in Chicago auf einer Kundgebung gegen den Irak-Krieg die für seine politische Karriere vielleicht folgenschwerste Rede überhaupt. Seither betrachteten nicht nur viele Linke und Kriegsgegner in den USA den künftigen Präsidenten pauschal als außenpolitische Taube. Jetzt freilich kommen genau aus dieser Ecke enttäuschte Proteste: "Ich bin unglaublich frustriert", schrieb Chris Bowers, eine der einflussreichsten Stimmen der linken Internet-Community, die Obama im Wahlkampf massiv unterstützt hatte, über die Personalie Clinton: "Progressive werden völlig draußen stehen gelassen."

Auch Obamas Absicht, mit Gates ausgerechnet jenen Minister aus der Bush-Regierung zu übernehmen, der die bisherige Irak-Strategie verantwortet, weckt in diesen Kreisen Misstrauen. Mit Obama habe das Land "die Politik des zweiten Präsidenten Bush gegen die des ersten Präsidenten Bush" eingetauscht, schreibt auch der liberale Kolumnist E. J. Dionne und sagt eine Rückkehr zur traditionellen Außenpolitik der so genannten "Realisten" voraus.

Demgegenüber sieht Peter Beinart vom Council on Foreign Relations einen genialen Schachzug des künftigen Präsidenten: Clinton, Gates und Jones würden Obamas Außenpolitik weniger nach rechts verschieben als "die Rechte davon überzeugen, dass sie seiner Politik eine Chance geben".

Manches freilich spricht dafür, dass der künftige Präsident und sein außenpolitisches Team sowohl den Wunsch nach mehr Diplomatie teilen als auch einen nüchternen, pragmatischen Blick auf die Welt. Obama war nie die pazifistische Taube, die manche Linke in ihm zu erkennen glaubten - gleich fünf Mal hatte er schon in der berühmten Rede gegen die Irak-Invasion darauf hingewiesen, er sei keineswegs gegen alle Kriege.

Und Hillary Clinton plädierte - wie Obama - im Vorwahlkampf längst auch für den geordneten Rückzug aus dem Irak. Beide wollen direkte Gespräche mit dem Iran, eine aktivere Nahostpolitik und wo möglich in der Welt multilateral agieren. Selbst Pentagonchef Gates, bislang für den "Sieg" im Irak zuständig, hielt wiederholt mahnende Reden über die Grenzen militärischer Macht.

Von Gates stammt das Bonmot, die USA hätten mehr Mitglieder in militärischen Blaskapellen als im diplomatischen Corps. Für Afghanistan wollen der Minister und sein künftiger Chef deshalb denn auch beides: mehr Soldaten und mehr zivile Helfer. Insgesamt aber haben Obama, Clinton & Co. die erklärte Absicht, in Washington die Balance zwischen Marschmusik und weicher "Soft Power" zu verschieben.

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